Allgemeine Geschäftsbedingungen oe service GmbH
1. Präambel
Diverse Fahrzeugmarken führen Online-Portale, die neben sog. „digitalen Serviceheften“ auch unterschiedliche Herstellerinformationen zur Verfügung stellen. Diese Online-Portale und insbesondere auch die dortigen digitalen Servicehefte werden als zentrale Datenbank vom jeweiligen Fahrzeughersteller organisiert und bereitgestellt. Im digitalen Serviceheft können sämtliche Wartungsdaten und Servicearbeiten an einem Fahrzeug direkt eingetragen, gespeichert und entsprechende Serviceinformationen bei Bedarf abgerufen werden. Der Kunde betreibt eine oder mehrere KFZ-Service- und/oder Reparatur-Werkstätten. Im Rahmen seiner Tätigkeit benötigt er Zugang zu den Online-Portalen unterschiedlicher Fahrzeughersteller, insbesondere um Einträge in den jeweiligen digitalen Serviceheften vorzunehmen, nachzubearbeiten, zu löschen oder sonstige Herstellerinformationen auf dem Online-Portal abzurufen. Da sich Registrierung, Aufrechterhaltung der Zugänge und Durchführung der Einträge mitunter als uneinheitlich, kompliziert und zeitraubend erweisen, sucht der Kunde nach einer für ihn einfacheren Lösung. Der Anbieter stellt effiziente Dienstleistungen im Zusammenhang mit Digitalisierungsprozessen, Informationsbeschaffung und Datenverarbeitung im KFZ-Service- und KFZ-Reparatur-Sektor bereit. So hat der Anbieter eine Serviceleistung nach dem „one-stop-shop-Prinzip“ entwickelt, um die Abwicklung von Service-Einträgen in digitale Servicehefte und den Abruf von Herstellerinformationen für Werkstätten einfacher zu gestalten. Der Anbieter stellt diese Serviceleistungen ausschließlich Unternehme(r)n mit aufrechter Gewerbeberechtigung zur Verfügung.
2. Geltungsbereich, Kommunikation und Vertragsabschluss
Die nachfolgende Servicevereinbarung mit dem Anbieter gilt ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer iSd § 1 UGB sind. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass sämtliche Mitteilungen, Bestätigungen oder Erklärungen des Anbieters – sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen – auch wirksam an ihn über die von ihm angegebene e-Mailadresse zugestellt werden können. Mit seiner Registrierung für einen Kundenaccount stimmt der Kunde diesen Vertragsbestimmungen zu und erklärt seinen Willen zur Inanspruchnahme von Serviceleistungen des Anbieters. Eine Pflicht des Anbieters zur Annahme der Registrierung besteht nicht. Der Anbieter wird Erhalt der Registrierung zunächst per e-Mail bestätigen, inhaltlich prüfen und erst danach ein allfälliges Zustandekommen des Vertrags bestätigen. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Einkaufsbedingungen oder AGB von Kunden werden vom Anbieter nicht als Vertragsbestandteil akzeptiert, sofern der Anbieter deren Geltung vorab nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Bereits verfügbare Online-Portale
Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt den Anbieter, im Namen des Kunden auf aktuell verfügbaren Online-Portalen diverser Fahrzeughersteller, generell (und erforderlichenfalls näher konkretisiert) nachstehend angeführte Serviceleistungen durchzuführen:
(a) Registrierung des Kunden auf verfügbaren Portalen
(b) Laufende Verwaltung der dortigen User-Accounts
(c) Einträge in digitale Servicehefte (nach Einzelauftrag)
(d) Informationsabruf (Reparaturanleitungen, Servicehistorie, etc) (nach Einzelauftrag)
(e) Sonstige mit den oben genannten Punkten notwendige oder gewöhnlich verbundene Tätigkeiten
Eine Auflistung der aktuell verfügbaren Online-Portale finden Sie unter dem Schlagwort „Herstellerübersicht“ auf der Website des Anbieters.
3.2 Neu hinzukommende Online-Portale
Der Anbieter informiert den Kunden schriftlich (per E-Mail), sofern ein neues Portal ins Serviceangebot aufgenommen wird. Diese Information ist zur Erfüllung vertraglicher bzw vorvertraglicher Maßnahmen nach Art 6 Abs 1 lit b DSGVO erforderlich. Mit Neuaufnahme eines Herstellerportals erweitert sich der Vertragsgegenstand entsprechend und der Anbieter erstellt (ohne zusätzlich anfallende Kosten) für den Kunden einen neuen Portalzugang, sofern der Kunde dem nicht binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der schriftlichen Information darüber ausdrücklich widerspricht. Sofern der Kunde keine (weiteren) Informationen über neu hinzukommende Online-Portale erhalten möchte, kann er den Erhalt dieser Information entweder (i) direkt bei Kontoregistrierung/Vertragsabschluss dem Grunde nach ablehnen, oder auch seine Ablehnung (ii) per Link in jeder einzelnen Information für die Zukunft erklären.
3.3 Notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Serviceleistung
Die technische Entwicklung des Internets, gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen, aber auch die Weiterentwicklung eigener und dritter Produkte berechtigen den Anbieter bei Bedarf, notwendige Änderungen oder Ergänzungen an der von ihm zu erbringenden Serviceleistung vorzunehmen. Es gilt Punkt 5. Sofern der Kunde Änderungen oder Ergänzungen einer Serviceleistung wünscht, hat er dies dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird binnen angemessener Frist bekannt geben, ob und zu welchen geänderten Konditionen die Änderung oder Ergänzung möglich ist. Sämtliche Nachträge, Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzabreden werden erst mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
4. Voraussetzung für die Erbringung der Serviceleistung
Der Anbieter erfüllt die Serviceleistungen nach Art und Umfang der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen und verlässt sich auf deren Integrität. Der Kunde sichert dem Anbieter daher verbindlich zu, dass
(a) sämtliche Informationen richtig und ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt wurden und aktuell sind;
(b) der Kunde dem Anbieter eine rechtgültige Befugnis zur beauftragen Datenverarbeitung erteilen kann (Punkt 11) und der Kunde insbesondere über alle erforderlichen Berechtigungen, Freigaben und Zustimmungen (zB von Fahrzeughaltern oder Mitarbeitern) zur Vornahme der Serviceleistungen (auch durch den Anbieter) verfügt;
(c) unberechtigte Personen keinen Zugang zu den Accountdaten beim Anbieterportal haben, was insbesondere durch geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sichergestellt wird;
(d) Keine anderen natürlichen/juristischen Personen mit der Durchführung identer Serviceleistungen beauftragt wurden, werden oder diese bereits vorgenommen haben (zur Vermeidung unzulässiger Doppel-Eintragungen);
(e) allfällige bereits existierende Zugangsdaten des Kunden zu (einzelnen) Online-Portalen zur einheitlichen Administration an den Anbieter herausgegeben werden;
Der Anbieter ist bei seiner Leistungserbringung von Dritten, insbesondere von (Informationen des) Kunden, aber auch von unterschiedlichen Fahrzeugherstellern abhängig. Der Anbieter hat für Verzögerungen oder Mängel bei der Serviceleistungserbringung, die von dritter Seite verursacht werden (zB fehlenden oder unrichtigen Informationen; Systemfehlern des Online-Serviceportals etc) nicht einzustehen. Der Anbieter sichert dem Kunden im Rahmen seines eigenen Einflussbereichs zu:
(f) Sämtliche Serviceleistungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten auf Basis der vom Kunden übermittelten (und vom Anbieter inhaltlich nicht geprüften) Weisungen, Informationen und Unterlagen zeitnah und sorgfältig zu erbringen;
(g) die Registrierung des Kunden in Onlineportalen nach Punkt 3 zeitnah zu veranlassen und allfällige erst danach zugängliche Datenschutzklärungen, Nutzungsbedingungen oder sonstige allgemeine Informationen der Online-Portale an den Kunden weiterzuleiten;
(h) individuelle Informationsabrufe aus Online-Portalen nach Punkt 3 zeitnah durchzuführen;
(i) erforderliche Aktualisierungen und Updates in seiner Sphäre laufend und zeitnah zu veranlassen bzw zur Verfügung zu stellen (vgl § 7 iVm § 1 Abs 3 VGG).
5. Entgelt / Entgelt- und Vertragsanpassung
Dem Anbieter steht für seine Leistungserbringung ein angemessenes Entgelt zu. Sofern im Einzelnen nicht schriftlich anders vereinbart, steht dem Anbieter für die jeweilige Leistungserbringung das auf der Website des Anbieters aktuell veröffentlichte Entgelt zu (sh Beilage 1 in der jeweils gültigen Fassung). Sämtliche Entgelte verstehen sich als Nettoentgelt exklusive Umsatzsteuer und sonstiger allfälliger Abgaben, Spesen, Kosten, Leistungen oder Gebühren von dritter Seite. Der Anbieter ist berechtigt, seine Serviceleistungen anzupassen, neue Produktmodelle (zB Abo-Pakete) zu schaffen und/oder Entgelte von Zeit zu Zeit anzupassen. Diese Änderungen sind dem Kunden vorab schriftlich bekannt zu geben. Sie treten frühestens dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen vierzehn Tagen ab Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde der Anpassung form- und fristgerecht, so ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, von einer weiteren Serviceerbringung abzusehen. Entscheidet sich der Anbieter für die außerordentliche Vertragsauflösung nach Punkt 9 (c), gilt Punkt 10.
6. Rechnungslegung
Die Rechnungslegung erfolgt ausnahmslos in elektronischer Form und wird dem Kunden auf die von ihm bekanntgemachte E-Mail-Adresse zugestellt.
7. Zahlungsbedingungen / Fälligkeit
Die Zahlung erfolgt im Vorhinein durch Aufladen des Kundenkontos, oder sofort mittels einer der auf der Website angeführten Zahlungsarten. Der aktuelle Stand des Kundenkontos ist jederzeit im Kundenprofil auf www.oeservice.eu abrufbar. Ein Guthaben auf dem Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar. Während aufrechtem Servicevertrag sind Beträge, mit denen das Kundenkonto aufgeladen wurde, nicht rückerstattungsfähig. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nicht möglich, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt. Zur Guthaben-Rückerstattung nach Vertragsende gilt Punkt 10.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Keine ständige Verfügbarkeit: Es ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht möglich, Fehler in Produkten (insbesondere auch Software) unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Das gilt auch für Ausfallzeiten durch Wartungen, Software- oder Sicherheits-Updates, technische Probleme Dritter, höhere Gewalt und Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen. Der Anbieter haftet daher weder für eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung von Produkten oder Portalen. Längerfristige Unerreichbarkeit kann zur Kündigung nach Punkt 9 lit b dieses Vertrags berechtigen. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
8.2 Eigene Kundenverantwortung für Inhalte/-übermittlung: Der Kunde sorgt auf eigene Kosten, eigene Verantwortung und eigenes Risiko für die Richtigkeit der übermittelten Informationen, die Rechtgültigkeit seiner Befugnis zur Auftragserteilung und die Funktionstüchtigkeit der eigenen Infrastruktur (Soft- und Hardware etc.). Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen und technischen/organisatorischen Schutzmaßnahmen beim Errichten und Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten und insbesondere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugang zu seinem Benutzerkonto erlangen. An dieser Stelle wird auch auf Punkt 11 verwiesen. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten und aus seinem Benutzerkonto an den Anbieter übermittelten Inhalte. Der Anbieter übernimmt dafür keine Haftung. Jegliche Ansprüche des Kunden diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Der Kunde hält den Anbieter im Hinblick auf allfällige Ansprüche Dritter, die aus inhaltlich unrichtigen Informationen resultieren, schad- und klaglos (siehe auch 8.7).
8.3 Mängelnachweis und Rügepflicht: Ein relevanter Mangel liegt nur vor, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Anbieter eine Serviceleistung nach Punkt 3.1. (c) oder (d) im klaren Widerspruch zur Anweisung oder Information des Kunden erbracht hat. Der Kunde hat den Mangel – bei sonstigem Anspruchsverlust – binnen fünf Werktagen ab Leistungserbringung schriftlich und begründet dem Anbieter anzuzeigen. Relevante Mängel werden nach dem Ermessen des Anbieters entweder (kostenfrei) durch Nachbesserung oder ersatzweise Erbringung der Serviceleistung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Ein Rücktrittsrecht und Rückgriffsrecht ist ausgeschlossen.
8.4 Haftungsbegrenzung: Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Einzelfall betraglich auf die Höhe des jeweiligen Entgelts für die Serviceleistung eingeschränkt. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
8.5 Haftungsausschluss: Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit sowie mittelbare Schäden oder Folgeschäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste, Vermögensschäden oder Ansprüche Dritter – wird im weitest möglichen Ausmaß ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig ob vom Anbieter, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht.
8.6 Haftungsausschluss für Accountlöschung nach Übernahmezeitraum: siehe Punkt 10.
8.7 Für Haftungs- und Schadenersatzfragen im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Aspekten gelten die entsprechenden Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.
8.8 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Der Geschädigte hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
9. Vertragsdauer / Kündigungsverzicht / Kündigungsfrist und Kündigungstermin
Dieser Vertrag tritt mit Annahme durch den Anbieter in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde erklärt für die Dauer von zwei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages seinen Verzicht auf ordentliche Kündigung des Vertrags („Bindungswirkung“), wodurch dem umfassenden Administrationsaufwand des Anbieters für Ersteinrichtung der Portalzugänge Rechnung getragen wird. Nach Ablauf der Bindungswirkung, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist jährlich zum 31.12. mittels eingeschriebenen Briefs an den Anbieter aufkündigen. Ein solches Kündigungsrecht (ohne Bindungswirkung) steht auch dem Anbieter zu. Zur Guthabenrückerstattung nach Vertragsauflösung gilt Punkt 10. Der Vertrag kann einseitig jederzeit aus wichtigem Grund sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden („außerordentliche Vertragsbeendigung“). Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
(a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;
(b) ein Vertragspartner den anderen auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der andere Vertragspartner innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt;
(c) der Kunde einer Entgeltanpassung nach Punkt 5 fristgerecht widerspricht und der Anbieter erklärt, von der weiteren Erbringung der Serviceleistung abzusehen.
10. Wirkungen des Vertragsendes
Mit Erklärung zum Vertragsende versendet der Anbieter eine Handlungsanweisung zu Accountübernahme per eingeschriebenem Brief an den Kunden, damit der Kunde die jeweiligen Accounts bei Online-Herstellerportalen binnen vierzehn Tagen aktiv übernehmen kann („Übernahmezeitraum“). Der Anbieter wird zu diesem Zweck – nach geeigneter Identitätsfeststellung – auch sämtliche erforderlichen Unterlagen, Informationen und Passwörter an den Kunden übermitteln. Mit (ungenütztem) Ablauf des Übernahmezeitraums ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, die Accountzugänge des Kunden unwiderruflich zu löschen bzw Passwörter zu vernichten. Der Kunde erklärt, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dieser Löschung/Vernichtung gegenüber dem Anbieter zu verzichten. Im Falle der Vertragskündigung nach Punkt 9 erstattet der Anbieter noch verfügbares Kundenguthaben binnen vierzehn Tagen nach Erklärung auf geeignetem Weg zurück.
11. Geheimhaltung und Datenschutz / Auftragsverarbeitungsvertrag
Die Vertragsparteien verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, sämtliche geltenden Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen einzuhalten. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere auch zur Geheimhaltung über alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Serviceleistung austauschen oder in Erfahrung bringen. Davon ausgenommen ist naturgemäß die Verwendung und Weitergabe jener Informationen, die zur Erfüllung der Serviceleistung selbst notwendig ist. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Die Erfüllung der Serviceleistung selbst und somit die zur eigentlichen Vertragserfüllung erforderlichen Datenverarbeitungen erbringt der Anbieter ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Parteien haben zur weiteren Konkretisierung einen Auftragsverarbeitungsvertrag in elektronischer Form abgeschlossen, der diesen Servicevertrag ergänzt (vgl Art 28 Abs 9 DSGVO). Der Kunde sichert insbesondere zu, Betroffenenrechte zu wahren und zu berücksichtigen und über eine rechtsgültige Befugnis zur Auftragserteilung an den Anbieter zu verfügen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Informations- und Aufklärungspflichten des Kunden gegenüber seinen Werkstattkunden, Fahrzeughaltern/Fahrzeugeigentümern oder seinen Mitarbeitern, insbesondere auch zu Datenweiterleitungen und einem allfälligen Schutzrechtsdefizit im Falle eines allfälligen Drittlandtransfers oder die allfällig erforderliche Einholung von Einwilligungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der aktuell gültigen, allgemeine Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf seiner Website veröffentlicht ist: www.oeservice.eu
12. Sonstiges
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN- Kaufrechts. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Geschäftssitz des Anbieters in Klagenfurt vereinbart. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Ergänzungen oder Zusätze zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ebenso der Schriftform wie das einvernehmliche Abgehen von diesem Formerfordernis. Soweit Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags nach Punkt 11 zwischen dem Kunden und dem Anbieter mit diesem Vertrag in Widerspruch stehen, haben die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung gilt sie als durch eine solche ersetzt, die inhaltlich der rechtswirksamen Bedingung am nächsten kommt.